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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend genannt: ‚ÄěAGB‚Äú) gelten f√ľr alle √ľber unseren Internetauftritt geschlossenen Vertr√§ge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.

Baltruschat Carpet GmbH
Gesch√§ftsf√ľhrer: J√∂rg Baltruschat

Am Leveloh 3-7
45549 Sprockhövel

Tel.: +49 2327 4128765
Fax: +49 2327 4127927
E-Mail: info@bodenbelaege.jetzt

Registergericht: Amtsgericht Bochum
Registernummer: 34121

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).

(2) Ihr Angebot k√∂nnen Sie √ľber die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellm√∂glichkeit abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die M√∂glichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss √ľber die Online-Bestellm√∂glichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Sie k√∂nnen die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte ausw√§hlen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung k√∂nnen Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und √§ndern. Ihre Eingaben k√∂nnen Sie √ľber die √ľblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die ‚ÄěZur√ľck‚Äú-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons ‚ÄěBestellung Abschicken‚Äú korrigieren. Etwaige Eingabefehler k√∂nnen Sie durch aufmerksames Lesen der √ľber Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgf√§ltige √úberpr√ľfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls k√∂nnen Sie hierf√ľr auch die Vergr√∂√üerungsfunktion (‚ÄěLupenfunktion‚Äú) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess k√∂nnen Sie auch jederzeit durch das Schlie√üen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung √ľber die Online-Bestellm√∂glichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Bestellung Abschicken' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung f√ľr die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und √ľbermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Ausw√§hlen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverz√ľglich per E-Mail best√§tigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgef√ľhrt. Sie k√∂nnen diese √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken. Diese automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erkl√§ren darin neben der Best√§tigung des Zugangs zugleich ausdr√ľcklich die Annahme.

(d) Sie sind an die Bestellung f√ľr die Dauer von 5 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unber√ľhrt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht f√ľr Sie zug√§nglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht m√∂glich sein, sehen wir von einer Annahmeerkl√§rung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie dar√ľber unverz√ľglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverz√ľglich zur√ľckerstatten.

(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen k√∂nnen. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu √ľberwachen.

(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg √ľbermittelten Rechnung zu.

(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

III. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB sind, also eine nat√ľrliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Ma√ügabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. N√§here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Lieferbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

(3) Werden die von Ihnen bestellten Waren mit einer Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung ‚Äěfrei Bordsteinkante‚Äú. Das bedeutet, dass die Lieferung der Waren bis zu derjenigen √∂ffentlichen Bordsteinkante erfolgt, die der von Ihnen angegebenen Lieferadresse am n√§chsten gelegenen ist. Abweichendes kann sich aus den auf unserem Internetauftritt angegebenen Versandinformationen oder einer abweichenden Vereinbarung mit Ihnen ergeben.

(4) Die Lieferfrist beträgt 5 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(5) Eine Selbstabholung Ihrer bestellten Waren ist nicht möglich.

V. Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(1) Zahlung per SEPA-Lastschrift: Wir bieten Ihnen die Zahlung per SEPA-Lastschrift an. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats f√§llig, sobald die Frist zur Vorabinformation zur Vornahme der Zahlung durch Einzug, sog. Prenotification, abgelaufen ist. Diese Prenotification ist eine Mitteilung an Sie, die einen Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift ank√ľndigt und Ihnen erm√∂glichen soll, sich auf den Einzug vorzubereiten und f√ľr eine Deckung Ihres Kontos zumindest in der H√∂he der Zahlung zu sorgen. Der Einzug erfolgt erst, wenn die Frist zur Prenotification abgelaufen ist und die von Ihnen bestellte Ware unser Lager verlassen hat. F√ľr den Fall, dass ein Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift nicht m√∂glich ist, weil das angegebene Konto nicht ausreichend gedeckt ist, eine falsche Bankverbindung angegeben wurde oder Sie ohne Berechtigung dem Einzug widersprechen, haben Sie im Falle eines Vertretenm√ľssens diejenigen Geb√ľhren zu tragen, die durch eine R√ľckbuchung des betreffenden Kreditinstituts entstehen.

(2) Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende M√∂glichkeiten zur Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als ‚ÄěPayPal‚Äú) an:

PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu k√∂nnen, m√ľssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, m√ľssen Sie die Zahlungsanweisung an uns best√§tigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.

F√ľr eine Zahlungsabwicklung √ľber PayPal geltend erg√§nzend die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen f√ľr 'Zahlungen ohne PayPal-Konto' https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(3) Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister Stripe: Wir bieten Ihnen folgende M√∂glichkeiten zur Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend bezeichnet als ‚ÄěStripe‚Äú) an:

Stripe Kreditkarte: Bei Auswahl dieser Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f√§llig, sofern wir mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Sobald die Zahlungsanweisung best√§tigt wurde und Sie sich als Kreditkarteninhaber legitimiert haben, wird die Transaktion eingeleitet und von Ihrem Kreditkartenunternehmen durchgef√ľhrt. Dabei wird Ihre Kreditkarte belastet. Stripe beh√§lt sich vor, eine Bonit√§tspr√ľfung durchzuf√ľhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit√§tspr√ľfung abzulehnen.

(4) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

VII. Gewährleistung

(1) Wir haften f√ľr Sach- oder Rechtsm√§ngel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den ¬ß¬ß 434‚ÄČff. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:

  • Bei Neuware betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
  • Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln ausgeschlossen.
  • Die Wahl der Art der Nacherf√ľllung steht uns als Verk√§ufer zu.
  • Auch wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verj√§hrung nicht erneut.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen und Fristverk√ľrzungen gelten nicht

  • f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche
  • sofern wir als Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
  • f√ľr Waren, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • f√ľr etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen f√ľr digitale Produkte bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Neben die Anspr√ľche wegen Sach- oder Rechtsm√§ngeln k√∂nnen gegebenenfalls von uns gegebene Garantien f√ľr bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren einger√§umte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerkl√§rung.

(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

VIII. Besondere Bestimmungen f√ľr Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt auch Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die wir Ihnen im Zusammenhang mit Werbeaktionen kostenlos zur Verf√ľgung stellen, die nicht k√§uflich erworben werden k√∂nnen, die nur f√ľr einem begrenzten Zeitraum g√ľltig sind und die nur auf unserem Internetauftritt eingel√∂st werden k√∂nnen. F√ľr Aktionsgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung k√∂nnen Aktionsgutscheine nur auf unserem Internetauftritt vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel√∂st werden. Nach Ablauf des G√ľltigkeitszeitraums k√∂nnen Aktionsgutscheine nicht mehr eingel√∂st werden. Aktionsgutscheine k√∂nnen nicht nachtr√§glich verrechnet werden. Je Bestellung k√∂nnen Sie nur einen Aktionsgutschein einl√∂sen.

(3) Sofern nicht abweichend angegeben, k√∂nnen Sie bei uns nur als‚ÄČVerbraucher Aktionsgutscheine einl√∂sen.

(4) Wir sind berechtigt, die G√ľltigkeit der Aktionsgutscheine auf bestimmte Produkte zu beschr√§nken bzw. die G√ľltigkeit f√ľr bestimmte Produkte auszuschlie√üen. Eine solche Beschr√§nkung ergibt sich aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.

(5) Der Gesamtwert Ihrer Bestellung muss dem angegebenen Wert des Aktionsgutscheins entsprechen oder diesen √ľbersteigen. Eine etwaige Differenz zwischen diesen Werten, d.h. ein etwaiges Restguthaben, wird von uns nicht erstattet.

(6) Sofern Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und die betreffende Ware, die Sie ganz oder zum Teil mit dem Aktionsgutschein gezahlt haben, zur√ľckgeben, findet keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins statt.

(7) Eine Barauszahlung des Wertes des Aktionsgutscheins oder dessen Verzinsung findet nicht statt.

(8) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins √ľbersteigt, k√∂nnen Sie den nicht vom Wert des Aktionsgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.

(9) Aktionsgutscheine sind auf Dritte √ľbertragbar und k√∂nnen von diesen eingel√∂st werden. An die Person, die den Aktionsgutschein einl√∂st, k√∂nnen wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis davon, dass diese Person nicht gesch√§ftsf√§hig, nicht berechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.

IX. √Ąnderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden m√ľssen, insbesondere im Falle einer ver√§nderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder beh√∂rdlichen Entscheidung nachkommen m√ľssen,

(b) wenn technische oder prozessuale Ver√§nderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen f√ľr Sie sind, eine √Ąnderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zus√§tzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden m√ľssen, und dies keine Nachteile f√ľr das mit Ihnen bestehende Vertragsverh√§ltnis mit sich bringt, oder

(d) wenn die √Ąnderungen unserer AGB oder unserer Leistungen f√ľr Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) √Ąnderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser √Ąnderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die √Ąnderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte √ľber die Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses mit uns bleiben unber√ľhrt.

X. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XI. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +4923274128765 sowie per E-Mail unter info@bodenbelaege.jetzt.

XII. Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt haben, bleiben unber√ľhrt.

(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im √úbrigen gelten f√ľr die √∂rtliche und die internationale Zust√§ndigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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Telefon: 02327-4128765

Mo-Do: 9:00 ‚Äď 18:00 Uhr
Fr: 9:00 ‚Äď 16:00 Uhr
Sa: 9:00 ‚Äď 16:00 Uhr

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